Dass sich US-Präsident Donald Trump Kraftstoff aus Russland besorgt. Und dass er damit die Sanktionen gegen das Putin-Regime in Moskau bricht. Dass er fordert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi abzulösen, der ihn dafür kritisierte. Das alles zusammen sei, wie die stellvertretende CDU-Chefin und Familien-Ministerin Karin Prien wissen ließ, ein moralischer Bankrott. Für ein paar Liter Diesel, so Prien auf der Plattform „X“. In ihre Schelte stimmten auch Politiker/innen anderer Parteien ein. Die Bundesregierung betonte folgerichtig, dass Deutschland an den Strafmaßnahmen gegen Moskau festhalte. Doch hat der moralische Bankrott nur diese Facette? Ist Trump nicht längst, ja von Beginn seiner Amtszeit an, der personifizierte Bankrott?
Ist er nicht der Bankrott gewesen, als er den Iran-Krieg begann? Mit dem Ziel, das Regime dort abzulösen und die Opposition zu stärken. Was nie geschah. Und wohl auch nie nur ansatzweise Strategie war, sondern Machtdemonstration. Weil Trump glaubte, auf diese Weise seine glücklosen Versuche wettmachen zu können, im Russland-Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Sein Scheitern war von Anfang aus der politischen Hybris erwachsen, er könne einen Frieden ohne die Interessen der Kriegsparteien schaffen. Aus purem Eigeninteresse. Und ohne Zutun oder Beteiligung der Europäer. Am Ende musste er sich der Einsicht beugen, dass auch Wladimir Putin keine Lust auf Trump-Direktiven hatte. Aus Iran wurde indes eine veritable Energiekrise.
Nun bettelte der US-Präsident, dass Putin da heraushelfen möge. Mehr Genugtuung geht aus Sicht Russlands nicht. Was freilich die Klage über den moralischen Bankrott betrifft, der keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal US-amerikanischer Innen- und Außenpolitik ist, so kommt sie einigermaßen spät. Viel zu spät. Was immer auch Trump in seiner bisherigen Amtszeit anstellte – Osteuropa, Nahost, Lateinamerika – es war stets von moralischem Bankrott gekennzeichnet. Wer freilich immer wieder dazu schwieg oder allenfalls kleinlaut, ja unterwürfig kurz klingelte, um dann feige wegzulaufen, dem muss klar sein, dass der Vorwurf auf ihn selbst zurückfällt. Auch die Politik von Merz&Co ist schließlich von moralischem Bankrott gezeichnet.
Der Träger des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, der französisch-britische Autor und Völkerrechtsanwalt Philipp Sands, hat bei der Verleihung in der Frankfurter Paulskirche Deutschland unanständiges Schweigen im Umgang mit Israel vorgeworfen. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden, so Sands, vor allem wenn es um Freunde gehe. Zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut.Eine echte, nicht rassifizierte ‚Staatsräson‘ für Deutschland‘ müsse das Schweigen über Völkerstraftaten brechen, wo auch immer sie geschehen. Beifall von einem Großteil des Publikums. Nicht so von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch das ist nichts Geringeres als der Ausdruck moralischen Bankrotts.
Ebenso ist es Ausdruck moralischen Bankrotts, wenn sich ausgerechnet Prien, die gegenüber Trump mit Moral kommt, damit brüstet, die Fördermittel-Vergabe in Deutschland – vor allem über das Programm Demokratie leben! – neu ordnen zu wollen. Was vor allem meint, Projekten Hilfe zu entziehen, die sich auch im weitesten Sinne mit der Politik Israels und einer integren Bekämpfung von Antisemitismus abseits fragwürdiger Staatsräson beschäftigen. Aber auch viele andere Initiativen, die in größerem Rahmen moralischem Bankrott etwa in der Migrationspolitik entgegenwirken, sind betroffen. Mitarbeiter/innen wird bereits in Sorge um die Zukunft gekündigt. In Sachsen-Anhalt geht nach dem AfD-Durchmarsch die Angst der Menschen um.
Wie sieht es da aus mit dem moralischen Bankrott? In moralischem Bankrott müsste sich die Bundesregierung bestens auskennen. Sie ahmt die Haltung Trumps in ihren autoritären Zügen teils nach. Ob Kultur- oder Sozialpolitik. Die nicht selten respektlose und menschenverachtende Art und Weise, wie Bundeskanzler Merz und seine Entourage durchregieren zu können glauben, perfide False-Flag-Narrative, die insinuieren, nicht die CDU, sondern SPD, Grüne oder Linke könnten der AfD in Sachsen-Anhalt die Steigbügel halten: Das ist nichts weiter als moralischer Bankrott. Sich angesichts Trump’scher Winkelzüge hier aus eigener Verantwortung zuhause rausbeklagen zu wollen, ist: Moralischer Bankrott! Das sei Frau Prien hinter die Ohren geschrieben.
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