In der Beileidsbekundung von Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner steckt ein, vielleicht gar der Kern des Rücktritts der Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas: Ich habe sie als eine der wenigen in dieser Regierung für standhaft gehalten, bei aller Kritik, schrieb Schwerdtner auf bluesky. Man tritt Bas, so denke ich, nicht zu nah, wenn man ihre sehr persönlichen Gründe dafür, dass sie ihre Ämter aufgibt, respektiert. Und zugleich auf die politische Botschaft, die in ihrem Rücktritt nicht mal versteckt ist, verweist. Da sind einerseits die persönlichen Angriffe, …leider auch aus den Reihen des Koalitionspartner, die in ihrer familiären Trauer forciert worden seien, und die sie tief getroffen haben. Da steckt in der Danksagung an Partei und Ministeriumsmitarbeiter/innen allerdings auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD.
Die Partei werde, wie es in der Erklärung von Bas heißt, sicher die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen und wieder eine politische Kraft werden, die unser Land in eine gute Zukunft führt. Die Weichen dafür sind u. a. mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess gestellt. Das ist mehr als eine verhohlene Kritik am Kurs der SPD vor allem als Teil der Koalition. Bas musste sich zuletzt aus Reihen der Union anhören, sie würde die Rentenreform, für die sie zuständig ist, verschleppen oder sogar blockieren. Auf der anderen Seite kam scharfe Kritik aus der eigenen Partei, die Sozialdemokrat/innen in der Regierung würden nicht ausreichend gegenhalten, wenn es um die Wahrung der sozialen Interessen der Menschen gehe. Stichwort Rente mit 63. Dazwischen agieren zu wollen oder zu müssen, kostet Kraft.
Der Druck, etwa von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, auf die SPD-Vertreter im Bund, dem sozialpolitischen Kurs der Union die Stirn zu bieten, wurde in den vergangenen Wochen immer größer. Zumal Schwesig mit ihrer Distanz zu den Plänen der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Einzige war, die einen SPD-Wahlerfolg für sich reklamieren konnte. Das stete Einknicken ihres Parteigenossen Lars Klingbeil machte es zunehmend schwerer, noch eine eigene sozialdemokratische Handschrift in der Regierungskoalition zu erkennen. Bärbel Bas hatte daneben einen an Seele und sicherlich auch Körper zehrenden Job, hier noch irgendwie die Fahne hochzuhalten. Aber wer kann das auf Dauer, wenn ein SPD-Co-Vorsitzender an der Seite nicht wirklich fest überzeugend mitzieht?
Insofern sind die Dankesworte von Klingbeil an Bas, der sich sehr traurig über ihren Rücktritt in einer traurigen Situation zeigte, und der die Angriffe auf Bas als unanständig bezeichnete, als zwar Zeichen aufrichtigen Respekts zu sehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch freilich kam mit seinen Worten der Sache sehr viel näher: Als Ministerin und Vorsitzende hat sie für die Werte der SPD gestritten. Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich. In der SPD selbst vor allem scheint es schwierig, sich Haltung zu bewahren. Im Inneren wie nach außen. Die Basis hat Klingbeils von Anfang an fragwürdiges Spiel mitgespielt, sich selbst an die Spitze der Partei zu setzen und zugleich ein Ministeramt in der Regierung zu bekleiden. Obschon er zu dem Zeitpunkt Verliererfigur war. Und das nicht ohne schlechten Grund.
Mit 16,4 Prozent der Zweitstimmen, minus 9,4 Prozent, hatte die SPD bei der Bundestagswahl 2025 gerade ein ganz und gar miserables Ergebnis erzielt. Das schlechteste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit Klingbeil an der Parteispitze. Dennoch ließ er sich als Fraktionschef küren – und wurde Nachfolger von Rolf Mützenich, auf dem das Wahldebakel lastete. Und trat dann selbstherrlich gestärkt in die Regierung Merz ein. Erst auf dem Parteitag etwas später bekam er so etwas wie die Quittung für seinen arroganten Ehrgeiz präsentiert. Als er mit nur 64,9 Prozent der Parteitagsstimmen als Parteichef wiedergewählt wurde. Das bis dato schlechteste Ergebnis einer Vorsitzendenwahl – ohne Gegenkandidatur. Stellvertreterin wurde Bärbel Bas. Mit 95 Prozent der Stimmen. Das sagte eigentlich Alles.
Seitdem ist Klingbeil wieder und wieder in seiner Großmannssucht zu erkennen. Aber die SPD kennt man nicht mehr wieder. Er hat sie mit seinem Opportunismus, gewachsen aus seinem Durst nach Macht, zugrunde koaliert. SPD-Mann Matthias Machnig, Ex-Staatssekretär mit selbst nicht ganz makelloser Karriere, nannte Klingbeils Politikstil ehedem Bonapartismus. Besser kann man das persönliche und politische Wesen des jetzt zunächst einmal alleinigen SPD-Vorsitzenden nicht charakterisieren. Ähnlich wie der Wesens-Geber erlebt Klingbeil derzeit ein Waterloo nach dem anderen. Die Nachfolge von Bas als Ministerin ist geklärt: es kommt Alexander Schweitzer, Wahl-Verlierer aus Rheinland-Pfalz. Damit sind dann zwei Loser in Ämtern. Wer Bas an der Parteispitze ersetzt, und ob jemand das will, ist indes offen.
Kaum war der Name Alexander Schweitzer genannt, kam auch schon der Protest der SPD-Frauen. Es wäre problemlos gewesen, so hieß es von ihnen, nach Bas wieder eine Frau auf den Minister/in-Sessel zu setzen. Man stelle sich deswegen dem Postengeschacher zwischen Männern…entschieden entgegen. Das dürfte bei Klingbeil verhallen. Er sagte eine geplante Indien-Reise ab. Die Lage zuhause scheint heiß genug. Und sollte, man wünscht es der SPD, Genossen Napoleon ins Schwitzen bringen. Seine Zukunft, so lässt sich an Hand wachsenden Rumorens an der Basis ablesen, die mit der Koalition politisch immer weniger anfangen kann, ist mit dem Bas-Rücktritt eher wackeliger geworden. Als Parteichef und als Minister. Will die SPD wieder Profil und Wahlen gewinnen, wäre es gut, auch er würde sich verabschieden.
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