Wer die Kunst politischer Verlogenheit noch nicht kannte, dem erteilt Sahra Wagenknecht vom BSW Nachhilfeunterricht. Die BSW-Gründerin und der Parteichef Fabio De Masi schäumen über ein weinseliges Tête-à-tête der BSW-Fraktion mit AfD-Politikern anlässlich der TV-Studio-Eröffnung des rechtsextremen Compact-Magazins von Jürgen Elsässer in Magdeburg. Wo gerade Tobias Rausch von der AfD und der rechte Partei-Stratege Hans-Thomas Tillschneider mit Unterstützung der Wagenknecht-Truppe auf höchste Posten des Landesparlaments gewählt wurden. Nach Medien-Berichten mit anwesend beim rechtsillustren Umtrunk: André Poggenpohl, der die AfD 2019 wegen zu radikaler Äußerungen (ntv) verlassen musste und nun Mitinhaber von Compact ist.
Wegen zu radikaler Äußerungen? Was soll noch radikaler sein als die AfD, die freilich, wenn es hart auf hart kommt, auf ihr leuchtendes Blau zeigt. De Masi sprach davon, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, es gäbe so etwas wie Kumpanei oder privilegierte Partnerschaft zwischen dem BSW und der AfD. Als ob nicht genau dies spätestens durch das Votum des BSW für Rausch als Landtagspräsidenten und Tillschneider als dessen Vize auffällig geworden wäre. Denn wie anders sollte man es verstehen, wenn – quasi im Gegenzug – die AfD dem BSW, dem dies gar nicht zusteht, einen Ausschuss-Vorsitz im Landtag abtritt. Wenn es ein Paradebeispiel für politische Scheinheiligkeit gibt, dann haben es Wagenknecht und De Masi mit ihrer vorgespielten Kritik geliefert.
Die „arme“ und offenbar irritierte BSW-Fraktionsvizin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, konterte die Kritik De Masis mit jenen Argumenten, die das BSW für Kungeleien mit der AfD sonst gerne ins Feld führt. Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken. Wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde, meinte sie laut ntv – zunächst. Um später im SPIEGEL nachzuschieben: Der Umtrunk ihrer Fraktion sei unklug gewesen. Auch andere, wie BSW-Mitglied Johannes Varwick, im Nebenjob rühriger Freitag-Autor, distanzierte sich und forderte eine Kursdebatte und Korrektur. Nur was, bitte schön, soll da denn korrigiert werden?
Die Gratwanderung zwischen politischer Nähe, die nach Wittigs Worten nicht über Bilder erweckt werden dürfe, und politischen Gesprächen auf der Suche nach Mehrheiten für vernünftige Positionen, ist längst entschieden. Zu offensichtlich ist es, dass man in etlichen Punkten auf einer Linie liegt. Und zu eindeutig ist die Sprache, die die Abstimmung im Landtag spricht. Varwick selbst verrate, wie es bei ntv heißt, über einen Post auf „X“, was die Spatzen laut ntv längst von den Dächern pfiffen. Demnach hat es Annäherungsmomente zwischen BSW und dem Poggenpohl-Umfeld schon früher gegeben. Zu Wahlkampfzeiten vor allem, so ntv unter Berufung auf andere Medien. Das Zusammenwirken von BSW und AfD im Parlament geht derweil munter weiter.
Dort wollen, wie berichtet, AfD und BSW in ihrer Art der Friedenspolitik fest an einem Strang ziehen. Per Antrag soll das Landesparlament feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, so ntv über den Entwurf. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump meinte Claudia Wittig, auch Deutschland brauche einen Diesel-Deal. Quasi als friendensfördernde Maßnahme, möchte man meinen. Stichworte: Tankstellenpreise und Rettung der deutschen Industrie. Derlei Sprech könnte von Johannes Varwick stammen, der im Freitag unablässig für mehr Diplomatie gegenüber Russland wirbt. Dass er sich nun irritiert gibt über sein BSW: Ein Glanz-Stück aus dem Tollhaus.
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