Es sei hier nur kurz ein Überblick über die Sondierungen für ein RGR-Bündnis in Berlin geliefert. Sie wurden von SPD und Grünen unterbrochen, weil Die Linke Vanessa Emde, die sich in der Vergangenheit zumindest nicht eindeutig zur Existenz Israels bekannte, nicht aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Wie es angeblich vereinbart worden war (nicht Genaues weiß man). Grundlage für die Entscheidung der Linken war, dass alle Abgeordneten der Fraktion eine Erklärung zum Antisemitismus unterzeichneten. Dazu gehört auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Auch Vanessa Emde verpflichtete sich dazu. Damit ist sie in die Fraktionspflicht eingebunden. Linke, SPD und Grüne hatten schon vor der Sondierung vereinbart, dass Fälle von Antisemitismus geprüft und ggf Konsequenzen gezogen werden sollen.
Weil die Einbindung von Vanessa Emde in die Fraktion bei SPD und Grünen dennoch Irritationen auslöste, haben die beiden potenzieller Bündnispartner nun eine Erklärung von der Linken verlangt. Das kann man nachvollziehen. Und die Erklärung dürfte leichtfallen. Die Abgeordnete Emde könnte sich in die Fraktionsdisziplin gefügt haben. Und hat dies zunächst getan. Alles weitere liegt in der Zukunft. Da gibt es klare Verabredungen. Damit könnten die Wogen geglättet sein und die Sondierungen fortgeführt werden. Doch natürlich haben Medien, von rechten über konservative bis hin zu vergleichsweise liberalen wie der Tagesspiegel, hier einen Eklat konstruiert. Der bei genauer Betrachtung alles andere als das ist. Dass sich die grüne Bundesspitze mit für eine Skandalisierung hergibt, ist bedauerlich.
Es wird noch immer nach mehr oder weniger großen Krümeln gesucht, eine linke Koalition in Berlin zu verhindern. Die Linke ist in der Situation, sich immer wieder in ihrer Haltung behaupten zu müssen. Auch in der Haltung gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dabei hat sich ihre Bundespartei und jetzt auch die Partei und Fraktion in Berlin eindeutig positioniert. Das sollte eigentlich zur Klarheit reichen. Nicht aber, wenn sich Politik und Medien von offen interessierter Seite damit nicht zufrieden geben wollen und weiter nach Kräften die Sondierungen torpedieren. Geht es ihnen doch darum, ein RGR-Bündnis aus ganz anderen als Gründen zu ersticken, bevor es Chancen für sein tatsächliches Zustandekommen gibt. Und damit auch den Wählerwillen umzusetzen, denn Die Linke ist es, die die Berlin-Wahl gewann.
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz vom Kanzleramt aus SPD und Grüne aufforderte, die Sondierungen sofort zu beenden, zeigt, was er im Zweifel von der Demokratie hält, für deren Erhalt er an der Spitze der Regierung steht. Zumal es seine eigenen Parteigänger sind, die in Sachsen-Anhalt gerade zusammen mit der AfD demokratische Fundamente abbauen helfen. Das, verehrte Kolleg/innen vom Tagesspiegel, ist der eigentliche Eklat. Da darf auch bei der Grünen-Spitze und ihrer Franziska Brandtner gern etwas weniger Nebel aufziehen. Sollten allerdings die grundsätzlichen Angriffe auf die Berliner Sondierung verfangen, dürfte es schwerfallen, das den Wähler/innen zu erklären. Aber die gingen denen, die hier den Eklat ausrufen, wenn es um ihre ideologischen Grundfesten geht, schon immer am Allerwertesten vorbei.
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