Von einer Phalanx des lauten Schweigens, von der der diesjährigen Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, sprach, kann dieser Tage in Berlin keine Rede sein. Im gleichen Maße, wie er den Umgang mit den deutschen Verbrechen der Nazi-Zeit würdigte, wunderte er sich, wie sehr zu dem, was in Gaza und im Westjordanland passiere, geschwiegen würde. Wie zum Beweis dessen wird dieser Tage versucht, ein neues linksliberales Regierungsbündnis in Berlin wegzubrüllen. Das Bemühen von Linken, SPD und Grünen, in der Antisemitismus-Debatte angemessen Stellung zu beziehen, passt jenen, die im Sinne von Sands weiter laut schweigen wollen, nicht. Vor allem passt ihnen nicht, wenn über einen, wenngleich mühsam erarbeiteten Konsens in dieser insgesamt immer wieder heiklen Debatte endlich der Weg zu für Berlin wichtigen Themen gefunden würde.
Eine besonders laute Journaille sitzt beim Tagesspiegel und haut einem schon am frühen Morgen in ihrem Checkpoint die einzig wahre Agenda um die Ohren. Auf einen kurze Nenner gebracht: Schluss mit dem Gezerre und Gezocke von Rot-Grün-Rot. Man sehe ja, dass das nicht werden kann. Lieber bleibt Berlin beim alten Scheiß. Wenn es einen Anfängerfehler der drei Parteien gab, dann war es der, vor den wichtigsten Fragen ein Thema zu erörtern, dessentwegen die Berliner Wähler/innen am wenigsten für eine Politikwende votiert haben. Vielleicht hatte man geglaubt, auf diese Weise freiere Fahrt schaffen zu können. Da hatte man aber die Rechnung ohne die Feinde drumherum gemacht. Die das Thema Antisemitismus missbrauchen, um ihre eigentliche Absicht zu verkleistern. Nieder mit dem Wähler-Votum, nieder mit dem linken Wahlsieger! Das ist so niederträchtig wie offen durchsichtig.
Misstrauen, Missgunst, Missvergnügen skandiert der Tagesspiegel mit voller Wucht am Tag, da die Sondierungen von Linken, SPD und Grünen weitergehen sollen. Nachdem zwischenzeitliche Irritationen fürs Erste jedenfalls ausgeräumt zu sein scheinen. Dass es hier um das Thema Antisemitismus-Bekämpfung ging, macht das Geschäft der Bündnis-Findung nicht heikler, als es Diskussionen um die Frage, was und wohin will man zusammen, immer sind. Nur dass nicht wenige interessierte Kräfte glauben, hieran ließe sich eindrucksvoll und möglichst rasch das Lager politischer Neuerer spalten, hat diese mehr verunsichert, als es nötig war. Ja, in der Linken gibt es Mitglieder, deren Haltung streitbar ist. Aber auch nicht unbedingt streitbarer, als die Debatte – siehe Philippe Sands – insgesamt in der Republik verläuft. Sie muss geführt werden, aber parallel zu anderen Themen, nicht gegen sie.
Man darf sicher sein, dass auch mit Blick auf das Wohnungs- und Mieten-Desaster und die Vergesellschaftungsidee der Linken heftig diskutiert und, ja, auch gestritten werden wird. Aber es ist das Thema wert, das, davon darf ausgegangen werden, eines der Themen ist, die die Berliner/innen derzeit am stärksten umtreibt. Schließlich geht es um existenzielle Fragen. Und auch darüber hinaus müssen Dinge angepackt werden, die die Stadt an den Rand politischer Verkraftbarkeit drücken. Dies, wie auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, müsste bestenfalls in einen Gesamtrahmen gegossen werden, der zeigt, in Berlin wird sich wirklich etwas ändern. Und es werden – Achtung Tagesspiegel – nicht von einer Alternative mit der CDU auf miese Weise Fördermittel für die Antisemitismus-Bekämpfung verschwendet. Es wäre gut, wenn derartig bittere Wahrheiten nicht untergingen.
Es ist schon erstaunlich, wie sich ein Medium wie der Tagesspiegel, das sich eigentlich für die gesamte Interessenbreite der Bürger/innen Berlins interessieren müsste, auf ein Thema fokussiert. Und mit Mottos anderer Hauptstadt-Regierungen hausieren geht, um irgendwie ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen zu verhindern. Bisher, so der Tagesspiegel, hätten Berliner Koalitionsverträge vielversprechende Titel wie „Zukunftsbild für Berlin“, „Berliner Perspektiven“, „Berlin gemeinsam gestalten“, „Zukunftshauptstadt Berlin“ oder auch „Das Beste für Berlin“ geziert. Wie groß müssen die Aversionen gegen eine von der linken Elif Eralp geführten Regierung sein, dass man a geflissentlich verschweigt, was aus derlei Sprüchen geworden ist. Damit sackt der Tagesspiegel deutlich unter das Niveau ab, das er bei RGR wähnt. Aber, so offenbar das Kalkül, im dummen Berlin werde derlei schon verfangen.
Nun, so dumm werden die Berliner/innen nicht sein. Nicht so dumm jedenfalls, dass sie vor den Mahnungen von Grünen- und SPD-Granden, Berlin bloß nicht einem rot-grün-roten Bündnis anzuvertrauen, in die Knie gingen. Vor lauter Ressentiments gegenüber der Linken sollte nicht vergessen werden, dass SPD und Grüne sich nicht gerade auf einer Erfolgs-Welle bewegen. Und auch die CDU, die, nur mal so, in Sachsen-Anhalt komplett ihre Glaubwürdigkeit verspielt, schmiert mehr und mehr ab. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Windschatten Berlins auf eben eine rot-grün-rote Koalition zuläuft, ist die Union gar nicht mehr im Parlament vertreten. Im Bund befinden sich die Umfragewerte im freien Fall. Wer weiß, ob es Kanzler Merz in einigen Monaten überhaupt noch gibt. Auch die SPD und ihr lahmender Chef Klingbeil lecken Wunden.
Da käme es geradezu wie gerufen, wenn sich Berlin an Schwerin ein Beispiel nähme. Aber nein: Alte SPD-Granden und die Grünen-Spitze um einen bisher aufstrebenden Co-Vorsitzenden Felix Banaszak tun Alles, um eine wichtige Chance auf eine andere Politik im Land, eine Politik, die nicht wie die der Union in den Ruin treibt, zu versaubeuteln. Man darf ziemlich sicher davon ausgehen, dass ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der CDU in Berlin im eigenen Lager nicht ohne weiteres eine nötige Mehrheit finden würde. Im Zweifel würde es auf Neuwahlen hinauslaufen. Da darf man denn gespannt sein, wie die Berliner Wähler/innen die Missachtung ihres Votums für einen Politikwechsel quittieren würden. Vielleicht würde Die Linke noch besser abschneiden – allerdings, so zu befürchten, die AfD auch. SPD und Grüne können schonmal die Taschentücher rausholen.
Dem Tagesspiegel freilich ist zu wünschen, dass er die Rolle als so genannte vierte Gewalt insofern ernster nimmt, als ihm nicht vor lauter ideologischem Überbau der Unterbau wegrutscht. Das könnte leicht passieren, wenn er sich weiter am Gängelband jener bewegt, die eine linksliberale Koalition nach wie vor für schlimmer halten, als weiter ein Bündnis unter oder mit der CDU zu hätscheln. Es gibt gar die Vorstellung, die CDU als zweitstärkste Kraft bei der Wahl könnte sich mit einem Regierenden Bürgermeister mit Grünen- Parteibuch anfreunden, um irgendwie im Spiel zu bleiben. Was dann mit den Grünen geschieht, die von CDU-Gnaden reüssieren, nun ja. Vielleicht hat Felix Banaszak ja einen guten Tipp. Und Steffen Krach kann schauen, wo in der SPD er dann Unterschlupf sucht. Wenn er bis dahin nicht ohnehin schon in einer üblichen Korruptionsaffäre verbrannt ist.
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