Als Premiere für das neue Parlament in Sachsen-Anhalt die erste wichtige Sitzung nach Moskau zu verlegen, ist gelungen. Natürlich war man nicht leibhaftig dort. Aber in Gedanken. AfD und BSW haben es mit einem Antrag zur Politik gegenüber Russland möglich gemacht. Nachdem der miese Auftritt des neuen stellvertretenden Landtagspräsidenten Hans-Thomas Tillschneider von der AfD beim Gedenken jüdischer Student/innen an den rechtsextremen, antisemitischen Angriff 2019 in Halle kurz passierte, legten die beiden Parteien ihr Geschenk mit Datum des Geburtstags von Präsident Wladimir Putin auf den Tisch: Freispruch für Russland, Abschaffung der Sanktionen, Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Friedensgespräche. Mit Putin? Klar doch. Bedingung, so der Blog-Autor: Es gibt danach die Ukraine nicht mehr.
Derweil machte Landtagspräsident Tobias Rausch offenbar, was er als neuer Chef des Abgeordnetenhauses über engagierte Debatten, die sich am ersten Tag an der Russlandliebe von AfD und BSW entzündeten, hält. Rausch, AfD, mit Stimmen vermutlich auch der CDU auf seinen Posten gewählt, vertrieb sich die Zeit mit Dokumenten-Studium und Handy-Daddeln. Und ließ sich, natürlich ganz souverän, von der Unruhe im Saal nicht aus der Ruhe bringen. Auch der Schatten seines Stelldicheins bei einem Umtrunk des rechtsextremen Compact-Magazins anlässlich der Einweihung eines TV-Studios konnte ihm die Freude über sein neues Amt nicht verdunkeln. Dass er bei seiner Wahl ins Amt mehr Stimmen bekam als AfD und BSW zusammen haben und also Abweichler anderer Parteien unterwegs sind, stimmt seine Partei zuversichtlich.
Ob das Hochmut vor dem Fall ist, wohl kaum anzunehmen. Der nächste große Test läuft bei der Ministerpräsidenten-Wahl, voraussichtlich im Dezember. Dann will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen. Die CDU will sich, bis dato, aus der Affäre ziehen, indem sie den Saal verlässt. So würde ersichtlich, dass niemand für Siegmund stimmt. Aber auch, so sei angefügt, dass niemand gegen ihn votiert. Siegmund würde wie von ihm gewünscht dennoch schon ihn ersten Wahlgang gewählt – wenn etwa das BSW von seiner Linie abweicht und statt sich, wie bisher angekündigt, zu enthalten für ihn stimmt. Was nicht ausgeschlossen sein dürfte. Magdeburg ist derzeit ein Hort für politischen Verrat. Eine Bühne fürs Schmierentheater. Wenn es nicht so politisch bitter wäre, man könnte sich ausschütten.
So aber bewegt sich Sachen-Anhalt entgegen Beschwörungen nahe einer Blaupause für den Bund. Umfragewerte sehen die AfD weit vorn und lassen nicht ausschließen, dass die Situation 2029 schlimmer als heikel werden könnte. Zumal wenn die derzeitige Koalition am sozialpolitischen Ruin des Landes weiterwerkelt. Sollte die SPD auf dem von Noch-Chef Lars Klingbeil avisierten Parteitag eine deutliche Kurskorrektur nach links vollziehen, Manuela Schwesig die Parteiführung übernehmen und sollten Aversionen gegen ein linkes Bündnis fallen, könnte einem AfD-Durchmarsch ein Riegel vorgeschoben werden. Bleibt es beim jetzigen schwarz-roten Kurs, sehe ich für die Zukunft nicht schwarz, sondern schwarz-blau (oder umgekehrt). In Berlin steht gerade auf der Kippe, ob Linksbündnisse fest denkbar sind.
Wolfgang Michal hat im Freitag geschrieben, er gehe davon aus, dass sich ein linker und eine Mitte-rechts-Block etablieren könnten. Und sich die politische Landschaft derart teile. Da ist etwas dran. dazu bedürfte es aber dessen, was Michal als Chance auch für die Sozialdemokratie begreift, ihrem traditionellen Profil wieder mehr Konturen zu verleihen. Auch die Grünen, so sieht es aus, müssten sich wieder mehr alter, eher linker Vorstellungen widmen. Statt sich von einem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir das Narrativ von der wunderbaren grün-schwarzen Regierungswelt aufschwätzen zu lassen. Wer glaubt, Baden-Württemberg sei das Gelbe vom Ei, hofiert eine Union, in der auch solche agieren, die in Sachsen-Anhalt dem rechtsextremen Kreml-Wurmfortsatz in Ämter helfen. Verlässlichkeit geht anders.
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