Ist es das durch und durch krisenfeste Porsche-Unternehmen oder ist es die ganz und gar großartige Weltoffenheit seines Beraters und Trauzeugen Boris Palmer, die den Ministerpräsidenten im Ländle, Cem Özdemir, weise Ratschläge Richtung Berlin erteilen lässt? Lässt sich nicht so genau sagen. Sagen lässt sich, dass Özdemir, der Vorzeigeschwabe, von schwarz-grüner Liebe beflügelt ist. Wenn er, wie seine klugen Bros im Geiste, Bundeskanzler Merz, mit dessen Partei er in Baden-Württmberg verbandelt ist, und CSU-Chef Söder, Warnungen am Fließband gegen Linke, SPD und seine Grünen ausstößt. Rot-grün-rot, ein NoGo. Der Geist des Antisemitismus sei aus der Flasche. Merz: Hört auf damit. Linke, alles Linksradikale. Markus Söder gen Berlin: Die rote Front steht!
Der Chef der NRW-Staatskanzlei setzt noch Einen drauf: Moralisch erhabene Spinner machen sich zu den nützlichen Idioten knallharter Extremisten, und das soll dann auch noch in Arbeitskreisen wegmoderiert werden. Empfehlung von Nathanael Liminski (CDU): Politische Säuberungen in den eigenen Reihen, davon verstünde doch Die Linke mit ihren Ursprüngen im Stalinismus was. Der Mann sprach beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die sich nicht lumpen lassen wollte: Eine rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt – Kulturbruch! Der schreie nach gesellschaftlicher Ächtung. Ausschluss von BKA-Informationen sei da das Mindeste. Dagegen nimmt sich Özdemir eher läppisch aus. Ebenso wie Grünen-Spitzenmann Felix Banaszak, der zwischenzeitlich auf Merz-Frequenz sendete.
Es scheint, als würde sich da ein ganz neues Bündnis gegen ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen festfressen. Eines, das den Bogen weit spannt und von rechter Union bis hinein ins Grünen-Lager reicht. Je überzeugender sich die drei Parteien in Berlin, der aus Sicht der FAZ Maß und Mitte verloren gehen, auf eine Linie verständigen, desto dichter schließen sich die Gegner von rot-grün-rot an der Spree zusammen. Die Angriffe sollten reichen, damit sich die Koalitionäre in spe sicher fühlen, auf der richtigen Seite zu stehen; vor allem auf der der Wähler/innen, die von denen, die da mahnen, nachweislich des Wahlergebnisses die Nase voll haben. Sollten sie die Störfeuer erfolgreich ignorieren, könnte der Politikwechsel gelingen. Die Gegner: Ohne echte Peilung!
Nach den erfolgreichen Sondierungen von Linke, SPD und Grünen in Berlin ist nun vor allem die Basis am Zug. Stimmen Vorstand (SPD) und Mitglieder der Parteien zu, können Anfang November die Koalitionsverhandlungen starten. Man darf sagen, dass die Wogen, die es zeitweise um das Thema Antisemitismus gab, durch überzeugende Führung von Linken-Fraktion und -Partei geglättet sind. Im Nachhinein haben die Irritationen sogar Gutes. Zeigen sie doch zum Einen, wie offen und heftig Debatten geführt werden (können), ohne dass der Prozess zu einem fortschrittlichen Berlin explosionsartig an ein Ende gerät. Die Antisemitismus-Debatte: Eben kein Skandal, wie es das hiesige Zentralorgan Jüdische Allgemeine gerne weismachen möchte.
Das heißt freilich nicht, da kann man drauf wetten, dass die Attacken endlich verstummen. Nur sie werden einen anderen Klang haben. Weil die Phalanx der Gegner eines rot-grün-roten Bündnisses mit ihrem Versuch, die gesamte Linke des Antisemitismus zu bezichtigen und sie der Regierungsunfähigkeit zu überführen, scheitert, werden sich die Angriffe nun zunehmend aus Neid auf linksliberale „Fügung“ speisen. Uwe Rada von der taz liegt richtig, wenn er schreibt, dass angesichts einer rasant wachsenden Polarisierung, der Stärkung des rechten Rands und einer Erosion der politischen Mitte ein Berliner Linksbündnis ein Aufbruchssignal sein könnte. Motto: Berlin bezahlbar machen. Dass das souverän gelingen könnte, wird immer neue perfide Diskreditierungsversuche befeuern.
Selten habe die Bildung einer Landesregierung unter solcher Beobachtung wie in diesen Tagen gestanden, so Uwe Rada. Vielleicht auch, weil hier etwas entstehen kann, das die These widerlegt, ein Rechtsruck in diesem Land sei unvermeidlich. Allein das wäre es wert gewesen, sich durchs Dickicht bisweiliger Unwägbarkeiten zu schlagen, die durchaus das Potenzial zum endgültigen Crash hatten. Dass Die Linke-Spitze in Berlin Unterstellungen kontern konnte, sie sei nicht in der Lage, sich mit Blick auf eine nicht immer einfache Basis zusammenzuraufen, ist auch für künftige Konfliktlagen ein großes Plus. Vor allem das mag schwarz-rot mächtig fuchsen: Dass sich hier Streitigkeiten in besonders wichtigen Fragen in der Regel deutlich länger hinziehen.
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