Ich weiß nicht, ob sich Joschka Fischer noch an das Jahr 1985 erinnern kann. Seine Mahnung an SPD und Grüne in Berlin, sich ja nicht mit der Linken auf ein Bündnis einzulassen, lassen Zweifel aufkommen. Zumindest dann, wenn man die Mahnung im weitesten Sinne als Versuch begreift, mit Macht eine Koalition zu verhindern, die dem Mehrheitswillen der Berliner Wähler/innen entspricht. Und auch deswegen, weil sich Fischer durchaus im Klaren sein dürfte, dass sich seine Mahnung im Konzert mit Medien, Wirtschaft und einer alten Verbündeten, der SPD, bewegt, die alles daran setzen, rot-grün-rot in die Parade zu fahren. Nun bleibt es unbenommen, sich mit aller Kraft gegen eine bestimmte politische Entwicklung zu stemmen. Allerdings bleibt es ebenso unbenommen, die Art und Weise, wie das geschieht, als eine Kampagne zu werten, die durch massiven Druck in demokratische Prozesse eingreift und bisweilen nur einen Katzensprung von Erpressung entfernt liegt.
Als Joschka Fischer 1985 in Hessen zum Umweltminister der ersten rot-grünen Koalition eines Bundeslandes vereidigt wurde, war auch dies von massivem Druck begleitet. Wirtschaft und politische Gegner machten Front gegen den Mann mit radikaler linker Biografie, der es wagte, ein politisch verantwortungsvolles Amt zu übernehmen, dazu noch in Turnschuhen. Medien schäumten. Die Höchst AG, damals größter deutscher Chemikonzern, drohte ins Ausland abzuwandern – für Hessen durchaus wirtschaftlich brisant. Doch Holger Börner, SPD, der zuvor noch Startbahn-Gegner bei Protesten am Frankfurter Flughafen verprügeln ließ, blieb unbeeindruckt. Er akzeptierte die Mehrheitsverhältnisse, zeigte sich pragmatisch. Vielleicht sogar ein bisschen aufsässig. Denn Latten-Börner, wie ihn Kritiker nannten, war nicht geneigt, sich die Pistole auf die Brust setzen zu lassen. Es war der Beginn des Aufstiegs von Joschka Fischer und „seinen“ Grünen.
DER SPIEGEL berichtete damals, wie KI erinnert, kritisch-fasziniert von der Personalie. Er sah darin ein Experiment und eine Machtverschiebung von grünen Fundis hin zu den Realos. Tatsächlich brach sich auch in konservativen Medien allmählich das Bild einer bloß radikalen Partei. Die Grünen avancierten von einer giftigen Oppositions- zu einer respektablen Regierungspartei. Einer Partei, die Änderungen in der Atompolitik bewirkte, was später in den deutschen Atomausstieg mündete. Aus dem Radikalinski Fischer wurde ein angesehener Außenminister. Dem parteiinterne Widersacher übelnahmen, dass er mit Verweis auf Ausschwitz für das NATO-Engagement im Bosnienkrieg eintrat. Niemand regt sich auf, dass die Grünen die Regierung in Baden-Württemberg anführen. Und zusammen mit der CDU Politik gestalten. Was bis von der Basis der Grünen nicht nur positiv aufgenommen wird. Die Spannungen in der Partei sind deswegen beträchtlich.
Ein anderer Fall, in dem DER SPIEGEL einst eine positive Rolle spielte: Die Barschel-Affüre in Schleswig-Holstein. Das Blatt deckte damals massiven Druck in der Parteienlandschaft auf. DER SPIEGEL enthüllte tatsächlich einen Skandal, das so genannte Waterkantgate. Danach versuchte die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Uwe Barschel, CDU, SPD-Widersacher Björn Engholm durch kampagnenhafte Vorwürfe zu diskreditieren und politisch aus dem Weg zu räumen. Unter anderem wurden das Privatleben ausspioniert und Gerüchte über eine HIV-Erkrankung von Engholm gestreut. Barschel gab sein Ehrenwort, dass nichts am Storytelling dran sei. Als die Beweislast zu groß wurde, trat er von seinem Amt zurück. Wenig später wurde er in einem Hotel in Genf tot in der Badewanne gefunden. Die beispiellose Schmutzkampagne gegen die SPD aber erwies sich als mafiöse Praxis einer rücksichtslosen Politik-, man könnte auch Clan-Maschinerie sagen.
In diesen Tagen läuft in der ARD die sechsteilige Serie zum Anschlag im Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten und mehr als 60 Verletzten. Wenn sie auch nicht in jedem Detail das offenbare Versagen der Behörden spiegelt: Zusammen mit dem, was die Berliner Morgenpost in einer erschütternden Timeline zur Rolle der Ermittlungsbehörden aufreihte, ergibt sich nicht nur das Bild eines fahrlässigen Umgangs einzelner Behörden im Zuge von Vorermittlungen und -erkenntnissen zu der Terrortat. Sondern auch ein Bild, das davon zeugt, wie fatal ein System der Hierarchien quer und von oben nach unten wirken kann. Nach der Geschichte, die die ARD-Serie erzählt, führten womöglich Ignoranz und teils erheblicher Druck mit dazu, dass das islamistische Attentat nicht verhindert wurde. Die letzten Szenen und der Abspann deuten auf ein mindestens tragisches wie clanhaftes Setting der Behördenarbeit hin.
Über Wochen und Monate konnte man im Berliner Tagesspiegel die mehr als fragwürdigen Spuren der so genannten Fördergeldaffäre mitverfolgen. Dabei dreht es sich um die laut Rechnungshof unrechtmäßige Vergabe von rund 2,6 Millionen Euro, ausgerechnet im Bereich Antisemitismus-Bekämpfung. In den Sog gerieten allen voran CDU-Politiker, denen vorgeworfen wurde, bei der Mittelvergabe Druck auf entscheidende Stellen ausgeübt zu haben. Geld floss offenbar auch an umstrittene Organisationen wie die Lobbyorganisation Elnet. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die parteilose, zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und den CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny auf. Während die (noch) regierenden Parteien CDU und SPD nach einem Bericht des Untersuchungsausschusses Bedenken äußerten, sehen Linke und Grüne unzulässige politische Einflussnahme und einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Es lässt sich an wenigen Beispielen ablesen, dass die, die jetzt alles Erdenkliche gegen rot-grün-rot in Berlin auffahren, besser in den Spiegel schauen sollten. Nicht Die Linke, sondern Parteien, deren Vertreter mit Unschuldsminen Elif Eralp, die die erste linke und migrantische Regierende Bürgermeisterin Berlins werden könnte, der Unfähigkeit, unter anderem Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu garantieren, bezichtigen und ihre Ängste vor zweifelhaften, als linksextrem geltenden Milieus in ein NoGo für ihr angestrebtes Amt ummünzen, haben mit Blick zurück ein gehöriges Aufarbeitungsdefizit. Die Wirtschaft? Versucht immer wieder, mit einer Mischung aus Lobbyarbeit und Drohgebärden Einfluss auf die Politik zu nehmen, dabei längst nicht nur auf die Politik der Linken. Es ist offensichtlich, wie DER SPIEGEL mit diesen Kräften kollaboriert. Dies im perfiden Ton des Bedauerns als journalistisch-ethisch geboten zu verkaufen, ist dreist.
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