Dieser Tage kursierte in den „sozialen“ Medien ein Plakat, das 1972 der sozialdemokratische Grafiker Klaus Staeck für die SPD in Umlauf brachte. Es zeigte eine gelbe, für damalige Verhältnisse eindrucksvolle Betonbehausung. Darüber stand: Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Vilen im Tessin wegnehmen. Das Plakat spielte im Bundestagswahlkampf Willy Brandt gegen Rainer Barzel auf absurde bürgerliche Ängste vor angeblichen Enteignungsplänen im Zuge der SPD-Reformpolitik an. Staeck betonte, das Plakat sei nicht auf SPD-Wunsch entstanden, sondern sei seine eigene überspitzt-ironische künstlerische Intervention. Vielleicht wäre es gar nicht schlecht gewesen, die mittlerweile wohl um die 1800 Unterzeichner eines SPD-Mahnschreibens, in Berlin die Finger von einem Bündnis mir der Partei Die Linke zu lassen, hätten einen Blick 54 Jahre zurück über den Tellerrand geworfen.
Denn das Plakat hob eindrucksvoll auf Versuche der Union ab, die SPD über plumpe Vorwürfe, ihre Reform-Pläne führten ins Verderben, an die Wand zu spielen. Was passierte? Die SPD feierte mit 45,8 Prozent Wähler/innen-Stimmen einen riesigen Erfolg. Die Wahlbeteiligung lag bei 91 Prozent. Ein persönlicher Triumph für Willy Brandt, den CDU/CSU wenige Monate zuvor mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen wollten, Dank durch die Stasi gekaufter Stimmen vergeblich. Die sozialliberale Koalition bekam dennoch weiter Risse; unter anderem wegen der Neuen Ostpolitik Brandts. Neuwahlen brachten dann aber eine satte SPD/FDP-Mehrheit. Der satirische Slogan Staecks könnte den 1800 als Augenöffner dienen, wie schon damals der politische Gegner mit kruden Ängsten die Politik linker Konkurrenz – wenn man die Brandt-Partei so sieht – zu diskreditieren gedachte.
Was ich damit sagen will: Ehedem war es die Union, die mit dem Narrativ übler Enteignungsabsichten die SPD am Regieren hindern wollte, heute ist es die SPD, die mit pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Die Linke ihre Genoss/innen von einem Bündnis mit der Partei abhalten will. Einer Partei, die mit SPD und Grünen zweifellos einen Regierungsauftrag erhalten hat. Nun wird sich zeigen, ob die ungeheuerlich überzogene Angstmache mit Flankierung durch und angetrieben von Medien wie SPIEGEL, Tagesspiegel oder FAZ, ähnlich ihr Ziel verfehlt, wie 1972 die Angstmache der Union. Oder ob jetzt erst recht die SPD in Berlin den Kopf über Wasser behält. Wissend, dass – wie 1972 – die Wähler/innen entscheiden oder, wie in der Hauptstadt, entschieden haben, welche Politik insgesamt den Vorzug vor pauschalen Ressentiments mit reichlich durchsichtigem Drohpotenzial bekommt.
Enteignung, Antisemitismus – das hat mit Blick auf das Jahr 1972 Brisanz. Denn zwei Monate vor der Bundestagswahl im November 1972 hatte die Terrororgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München das israelische Mannschafts-Quartier überfallen, zwei Menschen getötet und Geiseln genommen. Eine Befreiungsaktion schlug fehl, dabei starben auch die übrigen Israelis in Gewalt der Terroristen sowie die meisten Attentäter und ein Polizist. Von einer radikalen, teils militanten antizionistischen Linken wurde der Terror damals als Teil des antiimperialistischen Kampfes gutgeheißen. Dass das nicht Topthema im Wahlkampf war, könnte auch damit zu tun haben, dass man noch mitten in der Aufarbeitung der Nazi-Zeit steckte und neben Linken auch Neonazis mit den islamischen Terroristen verbandelt schienen. Wollte man diese Allianz gern verdrängen?
Eine Historikerkommission, die auch wegen schwieriger Aktenlage erst 2023 ins Leben gerufen wurde, soll die Hintergründe erkunden. Gegründet wurde sie im Beisein der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einer der SPDler/innen, die jetzt ihre Partei in Berlin vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp warnen. Vielleicht ist es Schuld über das sicherheitspolitische Versagen damals und auch, mit der Entschädigung der Opfer-Hinterbliebenen von 1972 erst spät, dann umstritten umgegangen zu sein, die Faeser eine Linkspartei verurteilen lässt, die aus Sicht der Unterzeichner genannten Appells nicht konsequent gegen innerparteilichen Antisemitismus vorgeht. Das Thema Antisemitismus insgesamt scheint weiter derart unverarbeitet, dass, wo er nur ansatzweise aufzutauchen scheint, er dazu taugt, ihn gegen jedes Linken-Bündnis zu instrumentalisieren.
Ist es ausweislich das Thema Antisemitismus, das die Unterzeichner bewegt, schwingt stets ein Generalverdacht gegen Die Linke mit, zu dem auch die Pläne für eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zum Zweck bezahlbaren Wohnraums gehören. Die Union im Bund will dem ein eigenen Gesetz entgegenstellen. In der SPD gibt es ebenfalls gravierende Vorbehalte. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie mit ironisch-satirischem Ton wie beim Staeck-Plakat 1972 die Pauschal-Angriffe der Union ins Reich haltloser Angstmacherei verweisen wird. Oder anerkennt, dass sich Die Linke insgesamt deutlich von jedwedem Antisemitismus distanziert, ähnlich wie es die SPD 1972 getan hat. Pauschale Ressentiments taugen beim einen wie beim anderen Thema nicht. Schon gar nicht wird der SPD aus kruder Angstmacherei wovor auch immer ein ähnlicher Erfolg wie vor 54 Jahren gelingen.
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