Wieviele Namen braucht es, um eine Kampagne loszutreten? Zwei, fünf, sieben? Viele, die sich zum SPIEGEL-Titel über die Ängste der Linken Elif Eralp und weshalb sie nicht zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin tauge, geäußert haben, sehen darin keine Kampagne. Es seien, so ihre Sicht, quasi sachlich Argumente zusammengetragen und auf die Sicherheitsbedürfnisse einer Stadt abgeklopft worden. Tenor: Wer Angst vor Bedrohung durch extremistische Kreise und Clans habe, könne unmöglich für Recht und Ordnung sorgen. Genau darin aber liegt das Kampagnenhafte des SPIEGEl-Berichts: Eine Absicht, die schon vor dem Angst-Titel beim SPIEGEL erkennbar war. Aber selbst mit mantrahaften Hinweisen auf antisemitische linke Kräfte nicht wie gewünscht verfing. Zumal Linke, SPD, und Grüne eine deutliche Erklärung gegen Judenfeindlichkeit abgaben. Angst, Frau, migrantisch: Da glaubte der SPIEGEL endlich den ultimativen Dreh gegen einen rot-grün-roten Politikwechsel in Berlin gefunden zu haben.
Während der SPIEGEL-Titel für etliche Diskussionen darüber sorgte, was Journalismus darf und was nicht, was ihn ausmacht und was ihn eher nicht ausmachen sollte, wurden die Geschichten gegen Die Linke weiter ausstaffiert. Neue Namen machten die Runde, die an der Integrität der Partei ingesamt Zweifel hegen sollen. Namen in Zusammenhang mit dünnen Geschichten und politischen Reizworten. Wie propalästinensisch, israelfeindlich, Gaza, Clans etc. Trigger, die Gegnern einer neuen Regierung in Berlin immer wieder aufs Neue geeignet scheinen, Front gegen einen Regierungswechsel in der Hauptstadt zu machen. Wer hier meint, es handele sich nicht um eine Kampagne, muss mit dem Klammersack gepudert sein. Inklusive der fast 2000 SPD-Genoss/innen, die noch nicht begriffen haben, dass der Mangel an Reputation und Glaubwürdigkeit, der ihre Partei an den Rand des Ruins führt, durch plumpes, nicht wirklich belastbares Linken-bashing nicht aufzuheben ist. Was, wenn nicht das Alles, soll eine Kampagne sein?
Wenn freilich eins, zwei, drei, vier Linke-Politiker/innen schon eine Kampagne wert sein mögen, dann fragt man sich, wieso mehr Mitglieder aus den Reihen der Union nicht für eine Kampagne reichten. Nämlich die Mitglieder, wenn ich Zahlen nehme, die Medien nennen, die ehedem in die sogenannte Aserbaidschan-Affäre verwickelt waren, auch als Kaviar-Diplomatie bekannt. Dabei ging es um die Unterstützung des autoritären Regimes und geschäftigste Verwicklungen von Politiker/innen. Es gab erhebliche Verdächtigungen, Ermittlungen und Verurteilungen. Das Geflecht reichte weit in die europäische Politik hinein. Fraktionelle Ausschlüsse: Null, obschon gefordert. Zwar wurde damals, auch im SPIEGEL, die Geschichte groß als Geschichte über Unions-Lobbyismus insgesamt aufgezogen – gleichzeitig kochte die Masken-Affäre hoch. Doch dass deswegen CDU/CSU die Regierungsfähigkeit abgesprochen wurde, daran lässt sich nicht erinnern. Auch nicht daran, dass derlei aus der SPD, die mit der Union regierte, hörbar war.
Kampagnen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein Thema über eine lange Strecke fahren. Soweit könnte man sogar eine Kampagne auf der grünen Seite des Journalismus verbuchen. Auch dann, wenn es darum geht, Missstände in einer Gesellschaft inklusive der Politik aufzuzeigen – oder aufzudecken. Die Frage ist freilich, ob die so genannte Vierte Gewalt im Staat, die Medien, wenn sie dieses Feld verlassen, um gezielt in demokratische Prozesse, wozu Wahlen und eine Regierungsbildung gehören, einzugreifen und sie zu steuern, glaubwürdig handelt. Oder nicht zielgerichtet politischer Akteur ist. Zumal dann, wenn erkennbar Vertraulichkeit gebrochen und Ressentiments etwa gegen Frauen, wie das beim SPIEGEL gegen Elif Eralp unverhüllt der Fall war, mitschwingen. Im Kern haben der SPIEGEL und andere Medien, die anknüpften, durch den Bruch von Vertraulichkeiten das Vertrauen in sie selbst gebrochen. Und man gewinnt den Eindruck, dass Medien sich damit selbst mehr schaden als denen, denen ihre Angriffe gelten.
Derlei wird umso triftiger, desto fadenscheiniger die Attacken auf Die Linke und SPD und Grüne, die mit der Linken in ein Bündnis eintreten könnten (und bislang wollen), werden. In diese Kategorie gehört es etwa, einem umstrittenen Politiker der Linken, weil er einst als Anwalt einen angeblichen Terrorsympathisanten (SPIEGEL) vor Gericht vertreten hatte, an den Karren zu fahren. Ist vergessen, dass es mal einen Bundesinnenminister gab, der vor seiner politischen Karriere RAF-Angeklagte verteidigt hatte? Eine Kampagne wird besonders fragwürdig, wenn mit Emotionen wie der Angst der Linken Eralp medial Politik gemacht wird und Dinge zusammengerührt werden, die – würde man sie mit Blick auf andere Parteien betrachten – kaum bis keine Rolle spielten. In diese Richtung arbeitet freilich nicht nur der SPIEGEL. Und es nimmt nicht Wunder, wenn nun auch verstärkt eine Art Kampagne gegen den Berliner SPD-Verhandler Steffen Krach anrollt. Das Ziel medialen Ehrgeizes tritt dabei offen zutage.
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